LSVD mahnt zur schnellen Aufklärung und fordert Aktionsprogramm gegen LSBTIQ*-Feindlichkeit
Köln. 29. August 2022. Am Samstagabend wurde ein junger CSD Teilnehmer in Münster brutal zusammengeschlagen. Der junge trans Mann Malte wurde mit Hirnblutungen in die Uniklinik eingeliefert. Dazu erklärt Arnulf Sensenbrenner aus dem Landesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) NRW:
In diesen Stunden sind unsere Gedanken bei Malte, seinen Angehörigen und Freund*innen. Wir hoffen, dass er sich von dem brutalen Angriff wieder vollständig erholen kann. Die Polizei Münster und der polizeiliche Staatsschutz müssen diese transfeindliche Gewalttat schnell aufklären und als das einordnen, was sie ist: eine politisch motivierte Straftat.
Wenn unsere Community noch nicht einmal beim Christopher-Street-Day sicher ist, zeigt das, wie sehr LSBTIQ*-feindliche Hasskriminalität unsere Freiheit einschränkt. Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche, nicht-binäre und queere Menschen haben ein Grundrecht darauf, frei und sicher leben zu können. Es ist die Aufgabe des Staates, diese Grundfreiheiten zu garantieren und zu schützten.
Sowohl im Bund als auch in Nordrhein-Westfalen brauchen wir ein engagiertes Zusammenwirken von Politik, Sicherheitsbehörden, Justiz und Zivilgesellschaft. Zwar fördert das Land NRW derzeit den Aufbau einer Meldestelle „Queerfeindlichkeit“, jedoch brauchen wir deutlich mehr Maßnahmen, die vor allem auch in der Fläche wirken. Dazu gehört nicht nur die Benennung von hauptamtlichen LSBTIQ*-Ansprechpersonen bei der Polizei und den Staatsanwaltschaften. Die Behörden müssen bei der Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt auch verstärkt mit LSBTIQ*-Organisationen zusammenarbeiten, um Vertrauen zu schaffen, Opfern angemessen zu helfen und damit die Anzeigebereitschaft zu steigern. Es braucht zielgenaue Konzepte zur Prävention, zur Aus- und Fortbildung von Polizei und Justiz sowie zur ausreichenden Unterstützung von Opferhilfe-Einrichtungen.
Jeden Tag gibt es mindestens drei Gewalttaten gegen LSBTIQ* – über 1.000 Taten allein im Jahr 2021. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs der gemeldeten Taten. Tagtäglich werden in Deutschland Menschen angepöbelt, bedroht und angegriffen, weil die Täter*innen ihren Hass auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche, nicht-binäre und queere Menschen (LSBTIQ*) in Gewalt ausleben. Im Dezember hatte die Innenministerkonferenz erstmals das Thema LSBTIQ*-Feindlichkeit auf die Agenda der Konferenz gesetzt und das Bundesinnenministerium gebeten, ein Gremium zur Bekämpfung von LSBTI-feindlicher Hasskriminalität einzusetzen. Nachdem das BMI mehr als ein halbes Jahr zu dieser Kommission geschwiegen hat, soll im September die erste Auftaktsitzung des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ stattfinden. Der LSVD-Bundesverband wird Teil dieses Arbeitskreises sein.
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Alltag: Homophobe und transfeindliche Gewaltvorfälle in Deutschland – Chronik von Straftaten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI)