Wahlprüfsteine des LSVD NRW e. V. zur Landtagswahl NRW 2022
- Vielfalt und Respekt fördern.
Wollen sie ein Landesantidiskriminierungsgesetz zum Schutz vor Diskriminierung und zur Förderung von Vielfalt und Respekt schaffen und im Bundesrat die LSBTIQ*-inklusive Ergänzung von Art.3, Abs.3 Grundgesetz und ein neues Familien- und Abstammungsrecht unterstützen? - Aktionsplan „Impulse 2020-queeres Leben“ finanzieren und evaluieren. Selbsthilfe stärken.
Aktionsplan muss auskömmlich finanziert und die Umsetzung evaluiert werden (auch Berichte an Landtag). Bestehende und neue LSBTIQ*-Selbsthilfeprojekte müssen landesweit abgesichert werden. Wie wird dies getan? - Sicher leben! Aktiv gegen LSBTIQ*-Hasskriminalität.
Es fehlen hauptamtliche LSBTIQ*-Ansprechpersonen bei Polizei und Staatsanwaltschaften. Werden sie dies bei der Polizei einrichten und Schwerpunktstaatsanwaltschaften schaffen und die Sensibilisierung und Fortbildung bei Polizei und Justiz fördern? - Regenbogenfamilien stärken.
Kinder in Regenbogenfamilien und LSBTIQ*-Elternteile die Verantwortung tragen, müssen in Verwaltung, Familienhilfe, Jugendämtern, KiTas und Schulen anerkannt und gleichberechtigt gefördert werden. Wie wollen sie dies umsetzen und Beratungsangebote landesweit fördern? - Respekt und Vielfalt in Bildung und Schule.
Die geschlechtliche und sexuelle Vielfalt muss in Aus- und Fortbildung verankert, Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien müssen LSBTIQ*-inklusiv sein, bei allen, auch bei freien Schulen. Werden sie dies und Beratungsstellen für Lernende und Lehrende fördern? - Diversität in Gesundheitswesen und Pflege.
Was wollen Sie tun, dass das Personal in diesen Bereichen zu LSBTIQ*-Themen sensibilisiert und dies in Aus- und Fortbildung fest verankert wird, sowie für Trans* und Inter*-Menschen Zugangsbarrieren zu medizinischer und psychischer Hilfe abgebaut werden? - Queer in Jugend, Alter und Sport.
Neben spezifischen Angeboten für junge und ältere Menschen muss in den Regelstrukturen der Jugend- u. Seniorenarbeit zu LSBTIQ*-Themen sensibilisiert werden.
Sportförderung und Sportverbände müssen Vielfalt stärken und zu LSBTIQ* sensibilisieren.
Was wollen sie tun? - Queere Geflüchtete schützen.
Wie wollen sie die Verfahrens- und psychosoziale Beratung für LSBTIQ*-Geflüchtete stärken, diese vor Anfeindungen und Gewalt schützen, LSBTIQ*-geeignete Unterkünfte im großstädtischen Raum anbieten und das Personal in diesem Bereich sensibilisieren?
Leider hatten sich großen Parteien in NRW recht kurzfristig auf ein neues Verfahren für die Einreichung von Wahlprüfsteinen geeinigt.
Danach durften nur maximal acht Fragen mit maximal jeweils 300 Zeichen eingereicht werden. Diese beschränkenden Vorgaben finden wir problematisch, insbesondere lassen sich mit 300 Zeichen die Fragen kaum ausreichend formulieren. Wir denken aber, dass unsere zentralen Forderungen dennoch sehr konkret in den Fragen stehen.