Der LSVD NRW hat mit seinen Wahlprüfsteinen zur Landtagswahl am 15. Mai in acht Themenfeldern die Positionen und das Engagement der Parteien zu LSBTIQ*-Themen in der kommenden Legislaturperiode abgefragt. Die Antworten wurden vom LSVD NRW ausgewertet.
Bei den Antworten haben die Grünen eine sehr große Übereinstimmung mit unseren Forderungen.
Auch die Linke, die SPD und die FDP schneiden hier gut ab. Allerdings haben sie teilweise die wichtigen Fragen zu einem Landesantidiskriminierungsgesetz (SPD und FDP), sowie zu hauptamtlichen Ansprechpartnern bei Polizei und Justiz (Linke und FDP) nicht beantwortet.
Die Piraten antworten grundsätzlich positiv, allerdings bleibt hier einiges unbeantwortet und vage.
Bei der CDU gibt es, außer der Zustimmung zu der Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz, nur vage oder keine Antworten. Das ist, trotz des positiven Grundtenors, arg wenig.
Die AfD lehnt unsere Forderungen, sowohl im rechtlichen als auch in gesellschaftlichen Bereich, weitestgehend ab.
„Die Antworten der Parteien zeigen deutlich, ob und wie sie sich konkret für die Anliegen und Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTIQ*) einsetzen wollen.“ betont Arnulf Sensenbrenner aus dem Landesvorstand des LSVD NRW.
Die Frage zu einem Landesantidiskriminierungsgesetz wurde nur von Grünen und Linken eindeutig bejaht. Wir erwarten auch von den anderen Parteien, die sich dazu nicht geäußert hatten, dass sie die Wichtigkeit erkennen und dies unterstützen werden.
Zu der äußerst wichtigen Frage nach hauptamtlichen LSBTIQ*-Ansprechpersonen bei der Polizei und Justiz und zu Schwerpunktstaatsanwaltschaften gab es leider wenig konkrete Antworten.
Gerade hier ist NRW momentan mit am Schluss aller Bundesländer! Es gibt hier einen dringenden Handlungsbedarf, auf den nur die SPD, sowie etwas vage die Grünen, eingingen.
Hier muss eine künftige Landesregierung unbedingt und dringend tätig werden!
Besonders hervorzuheben ist, dass sich alle Parteien (mit Ausnahme der AfD) eindeutig für eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität einsetzen.
Das ist für uns ein deutliches Zeichen dafür, dass dies zeitnah umgesetzt werden kann und muss.
Zu einem neuen Familien- und Abstammungsrecht sehen wir ebenfalls eine breite Mehrheit, auch wenn die CDU sich hierzu nicht äußerte.
Die Fortschreibung des Aktionsplans „Impulse 2020 -queeres Leben“, die Stärkung queerer Selbsthilfe, das aktive Eintreten gegen Hasskriminalität, sowie die Sensibilisierung und Fortbildung in Polizei und Justiz werden weitgehend unterstützt. Dies muss sich auch in konkreten Maßnahmen niederschlagen.
Auch die Stärkung von Regenbogenfamilien, das Thema Respekt und Vielfalt in Bildung und Schule, mit inklusiven Unterrichtsmaterialen und verbindlichen Lehrplänen für alle Schulen ist wichtig.
Der Bedarf zu queerer Beratung für Lehrende und Lernende wurde in den Antworten der Parteien, außer vage bei den Piraten, nicht aufgegriffen. Gleichwohl ist dies ein wichtiges Vorhaben.
Das Personal im Gesundheitswesen und in der Pflege muss für queere Themen sensibilisiert werden und dies muss in der Aus- und Fortbildung verankert werden. Dem breiten Konsens hierzu müssen Taten folgen und Zugangsbarrieren zu medizinischer und psychischer Hilfe für Trans*- und Inter*-Menschen müssen abgebaut werden.
Jugendarbeit, Senior:innenarbeit und Sport müssen strukturell LSBTIQ*-inklusiv gestaltet werden.
Für queere Geflüchtete bedarf es gezielter Beratung und Unterstützung.
Hier der LSVD-Queercheck in der grafischen Übersicht:
Link: Presssemeldung vom 05.05.22 zu Wahlprüfsteinen als PDF
Link: LSVD-QueerCheck als PDF
Link: LSVD-QueerCheck als png (groß)
Link: LSVD-QueerCheck als png (mittel)
Link: LSVD-QueerCheck als png (klein)
Wahlprüfsteine des LSVD NRW e. V. zur Landtagswahl NRW 2022
- Vielfalt und Respekt fördern.
Wollen sie ein Landesantidiskriminierungsgesetz zum Schutz vor Diskriminierung und zur Förderung von Vielfalt und Respekt schaffen und im Bundesrat die LSBTIQ*-inklusive Ergänzung von Art.3, Abs.3 Grundgesetz und ein neues Familien- und Abstammungsrecht unterstützen? Antworten der Parteien zum Themenfeld: Vielfalt und Respekt fördern - Aktionsplan „Impulse 2020-queeres Leben“ finanzieren und evaluieren. Selbsthilfe stärken.
Aktionsplan muss auskömmlich finanziert und die Umsetzung evaluiert werden (auch Berichte an Landtag). Bestehende und neue LSBTIQ*-Selbsthilfeprojekte müssen landesweit abgesichert werden. Wie wird dies getan? Antworten der Parteien zum Themenfeld: Aktionsplan „Impulse 2020-queeres Leben“ finanzieren und evaluieren. Selbsthilfe stärken - Sicher leben! Aktiv gegen LSBTIQ*-Hasskriminalität.
Es fehlen hauptamtliche LSBTIQ*-Ansprechpersonen bei Polizei und Staatsanwaltschaften. Werden sie dies bei der Polizei einrichten und Schwerpunktstaatsanwaltschaften schaffen und die Sensibilisierung und Fortbildung bei Polizei und Justiz fördern? Antworten der Parteien zum Themenfeld: Sicher leben! Aktiv gegen LSBTIQ*-Hasskriminalität - Regenbogenfamilien stärken.
Kinder in Regenbogenfamilien und LSBTIQ*-Elternteile die Verantwortung tragen, müssen in Verwaltung, Familienhilfe, Jugendämtern, KiTas und Schulen anerkannt und gleichberechtigt gefördert werden. Wie wollen sie dies umsetzen und Beratungsangebote landesweit fördern? Antworten der Parteien zum Themenfeld: Regenbogenfamilien stärken - Respekt und Vielfalt in Bildung und Schule.
Die geschlechtliche und sexuelle Vielfalt muss in Aus- und Fortbildung verankert, Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien müssen LSBTIQ*-inklusiv sein, bei allen, auch bei freien Schulen. Werden sie dies und Beratungsstellen für Lernende und Lehrende fördern? Antworten der Parteien zum Themenfeld: Respekt und Vielfalt in Bildung und Unterricht - Diversität in Gesundheitswesen und Pflege.
Was wollen Sie tun, dass das Personal in diesen Bereichen zu LSBTIQ*-Themen sensibilisiert und dies in Aus- und Fortbildung fest verankert wird, sowie für Trans* und Inter*-Menschen Zugangsbarrieren zu medizinischer und psychischer Hilfe abgebaut werden? Antworten der Parteien zum Themenfeld: Diversität in Gesundheitswesen und Pflege - Queer in Jugend, Alter und Sport.
Neben spezifischen Angeboten für junge und ältere Menschen muss in den Regelstrukturen der Jugend- u. Seniorenarbeit zu LSBTIQ*-Themen sensibilisiert werden.
Sportförderung und Sportverbände müssen Vielfalt stärken und zu LSBTIQ* sensibilisieren.Was wollen sie tun? Antworten der Parteien zum Themenfeld: Queer in Jugend, Alter und Sport - Queere Geflüchtete schützen.
Wie wollen sie die Verfahrens- und psychosoziale Beratung für LSBTIQ*-Geflüchtete stärken, diese vor Anfeindungen und Gewalt schützen, LSBTIQ*-geeignete Unterkünfte im großstädtischen Raum anbieten und das Personal in diesem Bereich sensibilisieren? Antworten der Parteien zum Themenfeld: Queere Geflüchtete schützen