Nach LSBTI-feindlichem Beschluss lässt Schwerte die Städtepartnerschaft zu Nowy Sacz ruhen

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LSBTI-freie Zone” – mit diesem Label rühmen sich inzwischen fünf Regierungsbezirke, 37 Landkreise und 55 Gemeinden in unserem Nachbarland Polen. Der LSVD hat im April 300 deutsche Städte und Gemeinden, die eine Partnerschaft zu Polen pflegen um Solidarität mit polnischen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen gebeten. Nun hat die Stadt Schwerte reagiert. Der Rat der Stadt Nowy Sacz hatte die LSBTI-feindliche “Kommunale Charta der Familienrechte” mehrheitlich angenommen. Der Bürgermeister der Partnerstadt Schwerte hat in einem Brief an seinen Amtskollegen deutlich dagegen protestiert und erklärt, die Verbindung der beiden Städte ruhen zu lassen. Im nachfolgenden veröffentlichen wir das uns zur Verfügung gestellte Schreiben von Schwertes Bürgermeister Dimitrios Axourgos an seinen polnischen Amtskollegen Ludomir Handzel.

Prezydent Miasta
Mr. Ludomir Handzel
Rynek 1
PL-33-300 Nowy Sacz
Polen

Schwerte, 14.05.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Handzel,

mit großer Sorge und mit starkem Befremden beobachten wir in Schwerte die aktuellen Entwicklun-gen im Umgang mit dem Thema Diversität in Polen und in unserer Partnerstadt Nowy Sacz. Beson-ders bestürzt sind wir dabei über die zahlreichen homophoben Demonstrationen und die Einrichtung von „LGBT-Freien Zonen“.

Leider haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass auch Ihre Woiwodschaft zur „LGBT-freien Zone“ erklärt wurde und auch der Rat der Stadt Nowy Sacz, mehrheitlich diskriminierende Be-schlüsse gefasst hat. Die von Ihnen verabschiedete „Kommunale Charta der Familienrechte“ be-schwört die »LGBT-Ideologie«, die angebliche christliche Werte und die Integrität der polnischen Familie bedrohe. Diese Entscheidung Ihres Rates widerspricht unserem europäischen Gedanken der Vielfalt und damit auch dem Gebot der Völkerverständigung, den wir mit unseren Städtepartnerschaf-ten leben wollen.
Nach Rücksprache mit den kommunalpolitischen Verantwortungsträgern in Schwerte muss ich Ihnen daher heute zu meinem großen Bedauern mitteilen, dass ich derzeit keine Basis für die Aufrechter-haltung unserer partnerschaftlichen Beziehungen sehe und ich unter den genannten Umständen dazu gezwungen bin, unsere Verbindung ruhen zu lassen.
Eine Diskriminierung von sexuell anders orientierten Menschen ist für mich und die Stadt Schwerte inakzeptabel.

Diese Entscheidung treffen wir auch vor dem Hintergrund, dass uns besorgte Bürger*innen Ihrer Stadt angeschrieben haben und um eine klare Positionierung in der Sache gebeten haben. Die verant-wortungsbewussten Bürger*innen und Einwohner*innen Ihrer Stadt verbinden damit die Hoffnung, die Diskussion erneut anzufachen und ein Umdenken zu fördern.

Diese Hoffnung teile ich ausdrücklich. Zum jetzigen Zeitpunkt ist mir eine andere Entscheidung in der Angelegenheit jedoch nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Dimitrios Axourgos Bürgermeister