Forderungen des LSVD Nordrhein-Westfalen für die Koalitionsverhandlungen
Die künftige CDU-geführte Landesregierung darf vor gesellschaftlicher Vielfalt nicht die Augen verschließen. Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans* und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI*) müssen in allen Politikbereichen mitgedacht werden. NRW muss in der neuen Legislaturperiode für die Akzeptanz vielfältiger Lebensweisen und Identitäten eintreten. Wir fordern CDU und FDP auf, mit dem Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen ein klares Bekenntnis zur Akzeptanzförderung von LSBTI* zu setzen.
Der Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt muss auch in der neuen Legislaturperiode fortentwickelt und ausfinanziert werden. Zivilgesellschaftliche Vereine müssen in diesem Prozess eingebunden werden. Die Landesregierung darf nicht bei Akzeptanzförderung den Rotstift ansetzen.
Auch muss endlich die Lebenswirklichkeit von allen Menschen in Nordrhein-Westfalen in Schule und Unterricht abgebildet werden – auch die von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Inter*-Menschen. Eine unaufgeregte Thematisierung und Sichtbarkeit von LSBTI* in Schule und Unterricht ist dringend geboten. Dies ist nicht nur notwendig um Vorurteile abzubauen, sondern auch um frühzeitig das Entstehen von Vorurteilen zu verhindern.
Die Arbeit der LSBTI* Verbände, Beratungsstellen und Initiativen in den Bereichen Selbsthilfe, Akzeptanzförderung, Antigewaltarbeit, Coming-out-Arbeit für Menschen mit Migrationsgeschichte und Beratung von Diskriminierungsopfern, sowie Beratung und Unterstützung von Regenbogenfamilien muss auch unter der Leitung des designierten Ministerpräsidenten Armin Laschet weiter eine auskömmliche Förderung erfahren.
Des Weiteren müssen im Kampf gegen Diskriminierung und Hassgewalt Zahlen und Umfang von Straftaten im Zusammenhang mit der “sexuellen Orientierung / Geschlechtsidentität“ aussagekräftig abgebildet werden. Die zukünftige Landesregierung muss dafür sorgen, dass Polizei und Justiz hier eine belastbare statistische Erfassung gewährleisten und die Anzeigebereitschaft unter den Opfern von homophober und transphober Hassgewalt steigt. Das Thema „Homophobe- und transphobe Gewalt“ muss verpflichtend in den Aus- und Fortbildungen von Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz verankert werden.
NRW braucht eine Landesregierung, die keinen Menschen zurücklässt – auch Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans* und intergeschlechtliche Menschen nicht.