Wer tritt für gleiche Rechte ein? Die Auswertung unserer Wahlprüfsteine zur Landtagswahl

Mit Wahlprüfsteinen zu 9 konkreten Themenfeldern haben wir gecheckt, welche Parteien sich für Vielfalt und gleiche Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI*) in NRW stark machen.
Hier das Ergebnis:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zur Landtagswahl hat der Lesben- und Schwulenverband Nordrhein-Westfalen (LSVD NRW) Wahlprüfsteine mit konkreten Fragen an die Parteien in NRW gestellt.

Die SPD in NRW will eine Öffnung der Ehe und einen Diskriminierungsschutz in der Verfassung. Sie unterstützt auch unsere weiteren Anliegen weitgehend. Bei der Förderung von Vielfalt in Schule und Unterricht und insbesondere bei der Frage der Förderung von Gleichstellung und Akzeptanz im Dialog mit Religionen macht sie allerdings keine klaren Aussagen.

Die CDU lehnt sowohl eine Öffnung der Ehe als auch einen Diskriminierungsschutz in der Verfassung ab. Sie stellt leider den Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz in NRW offen in Frage und lehnt ein weitergehendes Engagement für Vielfalt in Schule und Unterricht, zur Stärkung von Regenbogenfamilien, zur Gleichstellung und Akzeptanz im Dialog mit Religionen sowie zum weltweiten LSBTI*-Schutz ab und bleibt ansonsten vage. Zu einer Reformierung des Transsexuellengesetzes gibt sie keine Antwort.

Die Grünen stehen für eine Öffnung der Ehe und einen Diskriminierungsschutz in der Verfassung. Sie unterstützen alle unsere Anliegen und machen klare Ansagen zum Engagement für Vielfalt in Schule und Unterricht, zur Stärkung von Regenbogenfamilien und zur Gleichstellung und Akzeptanz im Dialog mit Religionen. Die Antwort zur Unterstützung von LSBTI*-Geflüchteten bleibt etwas vage.

Die FDP will eine Öffnung der Ehe, lehnt jedoch einen Diskriminierungsschutz in der Verfassung ab. Sie unterstützt zwar die meisten unserer weiteren Anliegen, so u.a. die Fortschreibung des Aktionsplans für Gleichstellung und Akzeptanz, bei dem Sie allerdings, unter der Betonung von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, mit einer Kürzung der Mittel droht. Zu der Frage der Förderung von Gleichstellung und Akzeptanz im Dialog mit Religionen macht sie keine Aussage.

Die Linke ist für eine Öffnung der Ehe und einen Diskriminierungsschutz in der Verfassung. Sie unterstützt alle unsere Anliegen und macht klare Ansagen für Vielfalt in Schule und Unterricht, zur Stärkung von Regenbogenfamilien und zur Gleichstellung und Akzeptanz im Dialog mit Religionen. Die Antwort zur inklusiven Gesundheitsversorgung bleibt etwas vage.

Die AfD lehnt eine Öffnung der Ehe kategorisch ab. Mit Hinweis auf teilweise noch nicht bestehende Positionen der Partei zu bestimmten Fragen, hat sie den Großteil der Fragen nicht inhaltlich beantwortet. Beim Thema Bildung und der Förderung von Vielfalt in Schule und Unterricht zeigt die Antwort aber deutlich, dass die AfD diese Forderung nicht nur ablehnt, sondern, im Gegensatz zu den restlichen Parteien, hier für das erneute Ausgrenzen und Unsichtbarmachen von LSBTI* steht.

Die Piraten hatten auf unsere Anfrage und Erinnerungen leider nicht geantwortet.
Update: Am 09.05.17 haben sich die Piraten per E-Mail gemeldet. Sie bedauern die Nichtbeantwortung der Wahlprüfsteine, welche ihnen frühzeitig zugegangen waren. Inhaltlich unterstützen sie in der Mailantwort grundsätzlich alle unsere Forderungen und Anliegen.

 

Hier finden Sie die Wahlprüfsteine mit den kompletten Fragen und die Antworten der Parteien: http://nrw.lsvd.de/2017/04/wahlpruefsteine-zur-landtagswahl-2017

Hier gibt es die Auswertung als Grafik zum Download: http://nrw.lsvd.de/wp-content/uploads/2017/05/2017_04_20-Wahlprüfsteine-NRW-2017-Bild-1.jpg
Hier gibt es das LSVD-Logo „Vielfalt – Du hast die Wahl“ zum Download: http://nrw.lsvd.de/wp-content/uploads/2017/04/2017-Logo-klein300.jpg

 

Am Sonntag 14.Mai wählen gehen!

Wir rufen alle Wählerinnen und Wähler  auf Ihr Wahlrecht ernst zu nehmen und wählen zu gehen!

Geben Sie Ihre Stimme Parteien, die sich für die Gleichberechtigung und Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI*) einsetzen  und nehmen Sie die Parteien in der kommenden Legislaturperiode beim Wort.